Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 11 S. 1 Nr. 2; StAG § 8
  D (A), Einbürgerung, Iraner, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten, Volksmudjaheddin, Nationaler Widerstandsrat Iran, NWRI, Terrorismus, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung (vgl. hierzu OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04 - diese wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen in juris) keinen Anspruch auf Einbürgerung.

  a) Als "Unterstützung" ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. vom 06.12.2005, 3 Bf 172/04; BVerwG…, Urt. vom 15.03.2005, 1 C 26/03, dort zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG m.w.N.).

  Die Freiheit der Meinungsäußerung ist insoweit beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen auszuschließen ist (OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O., m.w.N.).

  Allenfalls derjenige kann sich auf einen kollektiven Lernprozess berufen, der glaubhaft macht, diesen Lernprozess ebenfalls durchlaufen zu haben (OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, liegen bereits dann vor, wenn eine Organisation zwar nicht im Bundesgebiet Gewalt anwendet oder vorbereitet, wohl aber im Herkunftsland gewaltförmig agiert oder - als politische Exilorganisation - dortige entsprechende Bestrebungen durch Propaganda, Sammeln und Überweisen von Spenden oder Anwerbung von Kämpfern unterstützt (…Berlit, a.a.O., Rn. 131;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 54; BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, Abs. 30).

  Dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, Abs. 32;… VG Gießen, Urt. v. 18.10.2004, 10 E 891/04, Abs. 52;… Berlit, a.a.O., Rn. 96).

  Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, er habe sich von seiner Unterstützung der früheren gewaltsamen Bestrebungen der Volksmudjaheddin abgewandt, indem er einen kollektiven Lernprozess der Volksmudjaheddin hin zu der jetzt vom NWRI proklamierten "Dritte Weg-Lösung" (politischer Umschwung durch die Iraner selbst, angeführt vom NWRI) mitgetragen habe (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.05.2003, 5 B 01.1805).

  Das der Beklagten gemäß § 8 StAG eröffnete Ermessen ist durch das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG insoweit reduziert, dass ermessensfehlerfrei lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 66; BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, Abs. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, liegen bereits dann vor, wenn eine Organisation zwar nicht im Bundesgebiet Gewalt anwendet oder vorbereitet, wohl aber im Herkunftsland gewaltförmig agiert oder - als politische Exilorganisation - dortige entsprechende Bestrebungen durch Propaganda, Sammeln und Überweisen von Spenden oder Anwerbung von Kämpfern unterstützt (…Berlit, a.a.O., Rn. 131; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 54;… BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, Abs. 30).

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 40;… Berlit, a.a.O., Rn. 88 f.).

  Das der Beklagten gemäß § 8 StAG eröffnete Ermessen ist durch das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG insoweit reduziert, dass ermessensfehlerfrei lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 66;… BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, Abs. 39).

 
• OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03

  PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 40;… Berlit, a.a.O., Rn. 88 f.).

  Dies bestätigen die über ihn vorliegenden - wenn auch nicht näher konkretisierten - Auskünfte des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 16.07.2004, 16.06., 16.12.2005 sowie 10.04.2006 (zur Verwertbarkeit vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.) und lässt seine anderslautende Erklärung anlässlich der Anhörung vom 19.05.2005 als vollkommen unglaubhaft erscheinen.

• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 4177/03

  Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Kein Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung, für den ein Abschiebungsverbot wegen exilpolitischer Aktivitäten für die Volksmudjaheddin (Iran) bzw. den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) besteht, weil das Unterstützen dieser Organisationen auswärtige Belange gefährdet; keine ausreichende Abwehr dieser Organisationen vom Ziel des gewaltsamen Umsturzes im Iran; Anforderungen an Qualität der Unterstützungshandlung; kein Abwenden von früheren Unterstützungshandlungen; kollektiver Lernprozess (Fortführung der Pspr., Urteile vom 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03;… Urt. vom 08.02.2005, 10 K 1706/03).

  b) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (vgl. VG Hamburg, Urteile v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03;… VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03).

• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 6189/03

  D (A), Iraner, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Asylberechtigte, …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Kein Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung, für den ein Abschiebungsverbot wegen exilpolitischer Aktivitäten für die Volksmudjaheddin (Iran) bzw. den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) besteht, weil das Unterstützen dieser Organisationen auswärtige Belange gefährdet; keine ausreichende Abwehr dieser Organisationen vom Ziel des gewaltsamen Umsturzes im Iran; Anforderungen an Qualität der Unterstützungshandlung; kein Abwenden von früheren Unterstützungshandlungen; kollektiver Lernprozess (Fortführung der Pspr., Urteile vom 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03;… Urt. vom 08.02.2005, 10 K 1706/03).

  b) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (vgl. VG Hamburg, Urteile v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03;… VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03).

• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit; …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  a) Zu den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik Deutschland, die diese autonom definieren darf (BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 00.1819, Abs. 28), gehört das Bestreben, Gewaltanwendung jedenfalls außerhalb von staatlich getragenen bewaffneten Interventionen nach Maßgabe der UN-Charta als Mittel der Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Interessen und Ziele umfassend zu bannen (…Berlit, in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht -GK-StAR-, Teil IV - 2, § 11 StAG, Rn. 127, 131).
• VG Gießen, 18.10.2004 - 10 E 891/04

  Ausschlussgründe für die Einbürgerung

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (…BayVGH, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, Abs. 32; VG Gießen, Urt. v. 18.10.2004, 10 E 891/04, Abs. 52;… Berlit, a.a.O., Rn. 96).
• VG Gießen, 03.05.2004 - 10 E 2961/03

  Rücknahme der Einbürgerung; Mitgliedschaft in einem der YEK-KOM und der KONKURD …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Ausreichend für Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sind auch Aktivitäten in untergeordneter Position (vgl. VG Gießen, Urt. v. 03.05.2004, 10 E 2961/03).
• VG Berlin, 23.08.2005 - 2 A 103.03

  Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  b) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (vgl. VG Hamburg, Urteile v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03; VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03).

• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  bb) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03;… Urt. v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03, beide juris;… ebenso VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris;… Berlit , a.a.O. Rn. 132).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.; siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

  Denn das der Beklagten gemäß § 8 StAG eröffnete Ermessen ist durch das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG insoweit reduziert, dass ermessensfehlerfrei lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (…vgl. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 66;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 39, jeweils zu § 86 Nr. 2 AuslG; VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

• VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

  Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …

  Zumindest bis 2001/2003 gehörten die Volksmodjahedin bzw. ihre Auslandsorganisationen in Deutschland und auch anderswo in Europa (MEK) zu den Organisationen, die derartige Bestrebungen verfolgt haben (vgl. VG Hamburg, Urteile v. 30.09.2004, 10 K 4177/03, - 10 K 6189/03 - Urteil vom 08.02.2005, - 10 K 1706/03 - Urteil vom 06.02.2007, - 10 K 1773/06 - Urteil vom 12.05.2009, - 10 K 906/08 - VG Berlin…, Urteil vom 23.08.2005, - 2 A 103.03 - vgl. auch Berlit, aaO., Anm. 132).